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Wirtschaft1 Min. Lesezeit

Costa kürzt EU-Haushaltsvorschlag, doch Merz reichen die Einschnitte nicht

Makkler Newsroom
21. November 2026 · Nach einer Meldung von finanzen.net, Der Spiegel
Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons · CC BY-SA 4.0

Der Plan für 2028 bis 2034 läge 204 Milliarden Euro unter dem Vorschlag der Kommission und sähe neue Abgaben zur Finanzierung der EU-Ausgaben vor.

Das Wichtigste

  • Costas vorgeschlagener Haushalt für 2028 bis 2034 beläuft sich zu aktuellen Preisen auf rund 1,781 Billionen Euro.
  • Der Plan soll mit neuen Einnahmequellen etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
  • Merz hält den vorgeschlagenen Haushalt weiterhin für zu groß.
  • Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen den Vorschlag nächste Woche auf einem Sondergipfel beraten.

EU-Ratspräsident António Costa hat vorgeschlagen, rund 204 Milliarden Euro gegenüber dem Plan der Europäischen Kommission für 2028 bis 2034 einzusparen. Sein Vorschlag würde das Gesamtvolumen zu aktuellen Preisen auf rund 1,781 Billionen Euro belaufen.

Der Plan sieht neue Einnahmequellen vor. Dazu gehört eine Digitalsteuer von 3 % auf bestimmte Umsätze großer Unternehmen aus Onlinewerbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten. Sie soll für Unternehmen gelten, die in der EU mehr als 50 Millionen Euro digitale Umsätze und weltweit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen.

Costas Vorschlag bringt zudem eine Abgabe auf Kryptowerte ins Spiel. Weitere mögliche Einnahmequellen sind der Emissionshandel, der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, Tabak, nicht eingesammelte Elektroaltgeräte und Mobilfunkfrequenzen. Insgesamt sollen die neuen Quellen etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, darunter mehr als 5 Milliarden Euro aus der Digitalsteuer.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Vorschlag als ersten Schritt, hielt das Volumen aber weiterhin für zu groß. Ein Haushalt, der um mehr als 40 % wachse, passe nicht in eine Zeit, in der die EU-Staaten ihre Finanzen konsolidierten, argumentierte er.

Der Vorschlag kürzt außerdem die Mittel für strukturschwächere Regionen. Das stößt bei Ländern, die Kohäsionsmittel erhalten, auf Besorgnis. Deutschland will den Schwerpunkt stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung legen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen den Plan nächsten Donnerstag und Freitag auf einem Sondergipfel beraten. Eine endgültige Einigung wird jedoch nicht vor dem regulären Gipfel im Dezember erwartet. Merz hat zudem gefordert, den Haushalt über mehrere Jahre zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen und alle 27 EU-Mitglieder einzubeziehen.

Themen
European UnionAntónio CostaFriedrich Merz
Weiterführende Quellen

Dieser Inhalt wurde mithilfe von KI-Technologien erstellt. Beruht auf Berichten der oben genannten Medien.

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