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Wirtschaft1 Min. Lesezeit

Deutsche Abgeordnete unterstützen Rekordentwurf für Haushalt 2027 – Steuersenkung nicht finanziert

Makkler Newsroom
13. November 2026 · Nach einer Meldung von finanzen.net, Der Spiegel
Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons · CC BY-SA 3.0

Der Ausschuss billigte Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro. Die Finanzierung einer geplanten umfassenden Stromsteuersenkung ist jedoch weiter ungeklärt.

Das Wichtigste

  • Der Haushaltsentwurf 2027 sieht Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro vor.
  • Der Entwurf umfasst eine Neuverschuldung von rund 210 Milliarden Euro.
  • Die Finanzierung einer umfassenden Stromsteuersenkung ist nicht enthalten.
  • Für 2028 steht die Koalition vor einer Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach einer nächtlichen Sitzung einen überarbeiteten Entwurf für den Haushalt 2027 gebilligt. Geplant sind Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Vorschlag der Regierung. Der Entwurf ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Der Ausschuss stimmte einer Kreditaufnahme von knapp 123 Milliarden Euro für den Kernhaushalt zu. Einschließlich der Kredite für Infrastruktur und Streitkräfte dürfte die Neuverschuldung insgesamt rund 210 Milliarden Euro betragen. Dem Bericht zufolge wird die verfassungsrechtliche Schuldenbremse dennoch eingehalten, da Kredite aus einigen Sondervermögen und für die Verteidigung davon ausgenommen sind.

Eine geplante Stromsteuersenkung für alle Haushalte und Unternehmen ist im Entwurf nicht finanziert. Um die Steuer auf das europäische Mindestniveau zu senken, wären rund 5,4 Milliarden Euro nötig. Die Union hofft, bei einem Treffen des Koalitionsausschusses mit der SPD eine Einigung über die Finanzierung zu erzielen.

Zu den diskutierten Möglichkeiten zählen die Verwendung überschüssiger Mittel aus dem Konto zur Förderung erneuerbarer Energien oder Kürzungen bei Programmen im Klima- und Transformationsfonds. Dem Bericht zufolge könnte die SPD beide Vorschläge kritisch sehen. Kommt die Koalition zu einer Einigung, könnte sie während der für den 24. bis 27. November angesetzten abschließenden Haushaltsberatungen einen Änderungsantrag einbringen.

Nach dem Haushalt 2027 beginnen die Verhandlungen für 2028. Dann muss die Koalition eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro schließen.

Themen
Germany
Weiterführende Quellen

Dieser Inhalt wurde mithilfe von KI-Technologien erstellt. Beruht auf Berichten der oben genannten Medien.

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