
Der Bundestag hat Befugnisse zur Beschlagnahme von Vermögenswerten unklarer Herkunft gebilligt. Die Maßnahme muss noch den Bundesrat passieren.
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Zollbeamten erlaubt, Krypto-Assets und andere Vermögenswerte zweifelhafter Herkunft zu beschlagnahmen, ohne zuvor ein Strafverfahren einzuleiten. Die Maßnahme muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, der Länderkammer.
Das Gesetz gilt für „erhebliche“ Vermögenswerte. Gemeint sind laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Regel Beträge von mehr als 100.000 Euro. Die Eigentümer müssten nachweisen, dass sie die Vermögenswerte rechtmäßig erworben haben.
Finanzminister Lars Klingbeil hat erklärt, der Zoll könne Vermögenswerte bis zu 180 Tage lang ohne Verurteilung festhalten. Eine dauerhafte Einziehung würde einen Gerichtsbeschluss erfordern. Nach einer Änderung des Gesetzentwurfs müsste dieser von einem Spruchkörper aus Finanzrichtern gefällt werden.
Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 308 Millionen Euro durch das Gesetz. Die Grünen erklärten, diese Schätzung verdeutliche die Diskrepanz zwischen den Zielen des Gesetzes und dem Ausmaß des Geldwäscheproblems in Deutschland. Die Linke kritisierte das Verfahren als „auf den Bargeldkurier zugeschnitten, nicht auf den Banker“.
Das Gesetz schafft für den Zoll auch eine Grundlage für den Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz. Es ist Teil eines Aktionsplans der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität.
Dieser Inhalt wurde mithilfe von KI-Technologien erstellt. Beruht auf Berichten der oben genannten Medien.
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