
Die Richter lehnten es ab, Googles Klage gegen eine Regelung zu prüfen, die nach Ansicht des Unternehmens Anfechtungen älterer Patente einschränkt und die Befugnisse des Patentamts überschreitet.
Der Supreme Court der USA lehnte es ab, Googles Anfechtung einer Regelung des Patentamts zu prüfen, die sich auf die Überprüfung älterer Patente auswirkt. In dem Fall ging es um ein Patent des Softwareunternehmens VirtaMove, das Google der Verletzung seiner Rechte beschuldigte.
Nach der Regelung der „gefestigten Erwartungen“ lehnte der Patent Trial and Appeal Board Überprüfungsanträge für Patente, die seit mehr als sechs Jahren in Kraft waren, mit größerer Wahrscheinlichkeit ab. Google wollte, dass das Patentamt seine Anfechtung des VirtaMove-Patents erneut prüft, ohne die Regelung anzuwenden.
Google argumentierte, die Regel überschreite die Befugnisse der Behörde, weil sie eine Frist für Überprüfungsanträge einführe, die der Kongress nicht festgelegt habe. Die Trump-Regierung forderte die Richter auf, die Berufung nicht anzunehmen.
Dieser Inhalt wurde mithilfe von KI-Technologien erstellt. Beruht auf Berichten der oben genannten Medien.
Noch keine Kommentare - seien Sie der Erste.