Trump setzt zentrale Teile des neuen Russland-Sanktionspakets aus
Eine Anordnung nimmt mehrere Sanktionen und Zölle von den Maßnahmen aus, die am 18. Oktober in Kraft treten sollten. Die bestehenden Maßnahmen gegen Russland bleiben unverändert.
Das Wichtigste
- Trumps Anordnung nimmt zentrale Bestimmungen eines Russland-Sanktionsgesetzes aus, das am 18. Oktober in Kraft treten sollte.
- Die Anordnung lässt die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland unverändert.
US-Präsident Donald Trump hat zwei Tage vor dem geplanten Inkrafttreten am 18. Oktober eine Anordnung unterzeichnet, die zentrale Teile eines neuen Russland-Sanktionsgesetzes aussetzt. Das Weiße Haus erklärte, die Entscheidung sei im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten getroffen worden.
Das von Trump am 18. September unterzeichnete Gesetz sah Sanktionen gegen russische Amtsträger, Banken und Finanzinstitute sowie Zölle im Zusammenhang mit russischen Energieimporten vor. Die Anordnung nimmt zahlreiche Bestimmungen davon aus, darunter Zölle von bis zu 500 % auf russische Waren und von 100 % auf Importe aus Ländern, die zu den großen Abnehmern russischen Öls und Gases zählen.
Die Ausnahmen sollen so lange gelten, bis Trump oder die zuständigen Kabinettsmitglieder weitere Maßnahmen für erforderlich halten. Die bestehenden Maßnahmen gegen Russland bleiben laut der Anordnung des Weißen Hauses unverändert.
Die Entscheidung stieß bei einigen Abgeordneten beider Parteien im Kongress auf Kritik. Noch vor ihrem Erlass hatten 20 demokratische und republikanische Abgeordnete Trump aufgefordert, das Gesetz vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.
Dieser Inhalt wurde mithilfe von KI-Technologien erstellt. Beruht auf Berichten der oben genannten Medien.
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