
Der Haushaltsentwurf für 2027 steht vor größeren Hürden, nachdem die Demokraten Mehrheiten im Kongress errungen haben und den Umfang der Ausgaben sowie Mittel für den Iran-Krieg ablehnen.
Die Chancen für den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar für das Geschäftsjahr 2027 haben sich verschlechtert. Die Demokraten errangen bei den Zwischenwahlen am 3. November Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Sie lehnen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 44 % ab und wollen die Mittel für den Iran-Krieg begrenzen.
Adam Smith, der voraussichtlich den Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses leiten wird, hat sich für einen nachhaltigeren Ansatz ausgesprochen. Er argumentiert, die Verteidigungsausgaben sollten 1 Billion Dollar nicht übersteigen. Die Demokraten könnten einem Haushalt in etwa dieser Größenordnung zustimmen, doch handelt es sich dabei nicht um ein formelles Angebot, auf das man sich geeinigt hat.
Der Vorschlag des Weißen Hauses umfasst rund 1,15 Billionen Dollar an regulären Verteidigungsausgaben und 350 Milliarden Dollar an verpflichtenden Mitteln. Die Regierung erklärt, das zusätzliche Geld solle die Munitionsproduktion stützen, die Rüstungsindustrie ausbauen und neue Verteidigungstechnologie finanzieren. Die Republikaner haben sich noch nicht auf einen Weg verständigt, die zusätzlichen Mittel zu bewilligen. Der Verlust ihrer Mehrheiten im Kongress erschwert dieses Vorhaben zusätzlich.
Die Demokraten lehnen es ab, neue Mittel für die Fortsetzung der Militäroperationen gegen Iran einzusetzen. Ihrer Ansicht nach begannen diese ohne Zustimmung des Kongresses. Die Regierung argumentiert, höhere Ausgaben seien nötig, um die Einsatzbereitschaft des Militärs aufrechtzuerhalten, verbrauchte Munition zu ersetzen und die Produktionskapazitäten auszubauen.
Die derzeitige befristete Finanzierung des Bundes läuft am 11. Dezember aus. Bis dahin könnte eine neue Übergangsregelung oder eine umfassendere Haushaltsvereinbarung beraten werden. Einige Demokraten sprechen sich dafür aus, eine längerfristige Entscheidung dem neuen Kongress im Januar zu überlassen. Das Ergebnis könnte sich auf Aufträge und Projektzeitpläne auswirken, auch auf das Raketenabwehrsystem Golden Dome. Der Haushalt ist jedoch noch nicht formell abgelehnt worden.
Dieser Inhalt wurde mithilfe von KI-Technologien erstellt. Beruht auf Berichten der oben genannten Medien.
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