
Der Vorschlag sieht den Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Zeit vor 2017 vor, schränkt eine Körperschaftsteuerermäßigung von 12,5 % ein und schützt Banken bei der Abwicklung von Fonds.
Die türkische Regierungspartei AK Party hat dem Parlament einen Gesetzentwurf mit 15 Artikeln vorgelegt. Er sieht Änderungen bei Krankenversicherungsschulden, der Körperschaftsteuer und der Abwicklung von Fonds vor. Die Maßnahmen sind Vorschläge und noch nicht in Kraft getreten.
Der Gesetzentwurf würde auf die Einziehung nicht gezahlter Beiträge zur Allgemeinen Krankenversicherung (GSS) aus der Zeit vor dem 1. Januar 2017 verzichten. Das gilt auch für damit verbundene Säumniszuschläge und Gebühren. AK-Party-Fraktionsvorsitzender Abdullah Güler sagte, 2,8 Millionen Menschen würden ihre Schulden erlassen bekommen.
Borsa Gündem nannte eine andere Schätzung und berichtete, dass rund 1 Million Menschen profitieren könnten, wenn der Vorschlag Gesetz wird. Den Wert der zu erlassenden Schulden bezifferte das Medium auf rund 4 Milliarden Lira.
Der Vorschlag würde Hersteller von Edelmetallen, Ölraffinerien sowie Tabak- und Alkoholproduzenten ab dem 1. Januar 2027 von der ermäßigten Körperschaftsteuer von 12,5 % ausschließen.
Außerdem würde er der Ziraat Bank, der İş Bankası und ihren Beschäftigten bei der außerordentlichen Abwicklung von Fonds finanziellen, administrativen und rechtlichen Schutz gewähren. Güler sagte, die Banken und ihre Beschäftigten seien per Gesetz mit dieser Aufgabe betraut worden, obwohl sie nicht zu ihren Kernaufgaben gehöre.
Dieser Inhalt wurde mithilfe von KI-Technologien erstellt. Beruht auf Berichten der oben genannten Medien.
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